Logo
Job suchen Zeitarbeit bewerben


Stüdemann Personal Service, was kann ich fŘr sie tun?

Allgemeine Geschäftsbedingungen fŘr die Überlassung

Allgemeine Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

┬ž1 Die Verleihfirma besitzt eine Erlaubnis zur gewerbsm├Ą├čigen Arbeitnehmer├╝berlassung von Arbeitnehmern gem├Ą├č Artikel 1 ┬ž 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsm├Ą├čigen Arbeitnehmer├╝berlassung (A├ťG) ausgestellt vom Landesarbeitsamt Nord am 21.04.87 ab dem 24.03.1993 mit unbefristeter Geltung.

┬ž 2 Die Verleihfirma stellt auf der Grundlage des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes ihre Mitarbeiter vor├╝bergehend zur Verf├╝gung. Vertragliche Beziehungen zwischen den Mitarbeitern und der Entleihfirma werden durch den Abschluss des Arbeitnehmer├╝berlassungsvertrages nicht begr├╝ndet. Art und Umfang der auszu├╝benden Arbeiten sowie die Arbeitseinteilung der ├╝berlassenen Arbeitnehmer sind daher mit der Verleihfirma zu vereinbaren. Die ├╝berlassenen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von den im Arbeitnehmer├╝berlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.

┬ž 3 Die Verleihfirma verpflichtet sich, auf besondere W├╝nsche und Verh├Ąltnisse der Entleihfirma R├╝cksicht zu nehmen. Sie ist jedoch berechtigt, auch w├Ąhrend der Ausf├╝hrung des Auftrages den ├╝berlassenen Mitarbeiter abzuberufen und durch einen anderen zu ersetzen.

┬ž 4 Der Verleiher und der Entleiher verpflichten sich, ihren Pflichten aus dem Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetz gewissenhaft nachzukommen.

Pflichten der Vertragsparteien beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters

┬ž 5 Die Entleihfirma darf den ├╝berlassenen Mitarbeiter nur mit in dem Arbeitnehmer├╝berlassungsvertrag vereinbarten Arbeiten besch├Ąftigen. Der Entleiher hat den ├╝berlassenen Arbeitnehmer einen dem T├Ątigkeitsbereich angemessenen Arbeitsplatz zur Verf├╝gung zu stellen. Er ist berechtigt, den ├╝berlassenen Mitarbeiter wegen der Arbeitsausf├╝hrung Weisung zu erteilen und die Arbeitsausf├╝hrung zu ├╝berwachen.

┬ž 6 Der Entleiher hat f├╝r seinen Betrieb geltenden ├Âffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbedingungen auch gegen├╝ber dem ├╝berlassenen Mitarbeiter zu beachten. Der Entleiher ist verpflichtet, Vorrichtungen, Ger├Ątschaften und R├Ąume, die er zur Entrichtung der Dienstleistung der Mitarbeiter des Verleihers zu beschaffen oder bereitzustellen hat, so zu unterhalten und einzurichten und Dienstleistungen, die unter seiner Beaufsichtigung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Mitarbeiter des Verleihers jederzeit gegen Gefahr und Gesundheitssch├Ąden gesch├╝tzt ist. Der Mitarbeiter ist bei Antritt seiner T├Ątigkeit mit den f├╝r den Betrieb geltenden ├Âffentlich-rechtlichen Arbeitsvorschriften sowie den einschl├Ągigen Unfallverh├╝tungsvorschriften vertraut zu machen. Der Entleiher stellt die erforderliche Sicherheitsausr├╝stung zur Verf├╝gung und hat insbesondere sicherzustellen, dass Einrichtungen und Ma├čnahmen der Ersten Hilfe in ausreichendem Ma├če zur Verf├╝gung stehen. Der Entleiher hat f├╝r die eingebrachten Sachen des ├╝berlassenen Mitarbeiters zu sorgen.

┬ž 7 Bei einem Arbeitsunfall oder bei Nichterscheinen eines Mitarbeiters ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher unverz├╝glich Nachricht zu geben. Weiterhin sind Arbeitsunf├Ąlle unverz├╝glich der Verwaltungsberufsgenossenschaft zu melden. Eine Kopie der Meldung ist der f├╝r den Betrieb des Entleiher zust├Ąndigen Berufsgenossenschaft zu ├╝bersenden.

┬ž 8 Der Entleiher ├╝bernimmt die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zul├Ąssigen Arbeitszeitgrenzen gem├Ą├č Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu besch├Ąftigen. Soweit eine l├Ąngere Besch├Ąftigungszeit nur mit Genehmigung des Aufsichtsbeh├Ârde zul├Ąssig ist, hat der Entleiher eine solche zu erwirken und der Entleihfirma vorzulegen.

┬ž 9 Die Mitarbeiter des Verleihers sind nicht zum Inkasso berechtigt.

┬ž 10 Die ├╝berlassenen Mitarbeiter sind verpflichtet, w├Âchentlich einen Arbeitsnachweis vorzulegen. Die Entleihfirma verpflichtet sich, diesen durch einen vertretungsberechtigten Bevollm├Ąchtigten pr├╝fen und unterschreiben zu lassen.

┬ž 11 Die Verleihfirma ist verpflichtet, die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit wie gegen├╝ber einem Arbeitgeber zu verpflichten, soweit nicht berechtigte Interessen des Verleihers entgegenstehen.

┬ž 12 Die Vertragsparteien verpflichten sich, w├Ąhrend der Vertragsdauer jede unmittelbare oder mittelbare Abwerbung der Leiharbeitnehmer zu unterlassen.

Reklamation und Haftung

┬ž 13 Der Entleiher ist gehalten, sich von der Eignung des ├╝berlassenen Mitarbeiters f├╝r die bei der Bestellung umschriebenen Aufgaben zu ├╝berzeugen und eventuelle Beanstandungen unverz├╝glich an den Verleiher zu richten. Der Entleiher kann innerhalb der ersten 4 Stunden nach Arbeitsaufnahme des ├╝berlassenen Arbeitnehmers verlangen, dass dieser ausgetauscht wird, sofern dieser f├╝r die Arbeit nicht geeignet erscheint. Bei berechtigten Beanstandungen werden die ersten, maximal 4 Arbeitsstunden nicht berechnet.

┬ž 14 Im ├╝brigen sind Reklamationen wegen der Arbeit der ├╝berlassenen Mitarbeiter unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb 1 Woche seit Entstehung des die Reklamation begr├╝ndenden Umstandes geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind Reklamationen ausgeschlossen. Die Haftung der Verleihfirma f├╝r berechtigte und rechtzeitig geltend gemachte Reklamationen ist auf Nachbesserung beschr├Ąnkt. Weitergehende Anspr├╝che, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

┬ž 15 Die Verleihfirma haftet uneingeschr├Ąnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F├╝r Sch├Ąden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzungen beruhen, haftet die Verleihfirma nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht vors├Ątzlich gehandelt wurde. Eine weitergehende Haftung ist ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch f├╝r deliktische Anspr├╝che. Soweit die Haftung der Verleihfirma ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung gegen├╝ber den ├╝berlassenen Mitarbeitern sowie sonstigen Mitarbeitern, Vertretern und Erf├╝llungs-gehilfen. Soweit die Haftung des Verleihers ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies ferner f├╝r Sch├Ąden, die an Gegenst├Ąnden Dritter sowie dritten Personen verursacht werden. Der Entleiher verpflichtet sich, den Verleiher sowie dessen Mitarbeiter gegen├╝ber etwaigen Anspr├╝chen Dritter freizustellen.

IV. Rechnungen

┬ž 16 Die Rechnungen werden w├Âchentlich aufgrund der von der Verleihfirma unterschriebenen Arbeitsnachweisen erstellt.

┬ž 17 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung f├Ąllig. Er ist unter Ausschlu├č jeglicher Abz├╝ge zu begleichen.

┬ž 18 Wird der Rechnungsbetrag durch den Entleihern nicht fristgerecht beglichen, ist der Verleiher berechtigt, 30 Tage nach Zugang der Rechnung, Mahn- und Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

V. Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

┬ž 19 Ist der Arbeitnehmer├╝berlassungsvertrag unbefristet auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, so ist er mit einer Frist von 5 Werktagen k├╝ndbar.

VI. Schlussvorschriften

┬ž 20 M├╝ndliche Nebenabreden bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

┬ž 21 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ber├╝hren nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen bzw. Teile ├╝briger Bestimmungen.